Klimaschutzpolitik

Momentan ist der Ausstoss von Treibhausgasen in der Bundesrepublik im Vergleich zu 1990 bisher um 18% gesunken. Die restlichen 22% bis 2020 sollen mit Wind- und Sonnenenergie, aber auch mit strengeren Reglementierungen beim Hausbau erreicht werden.
Das Erneuerbare Energien Gesetz soll im Zuge des Klimaschutzpakets angepasst werden, um den Bau von Windkraft-, Solar- und Biomasseanlagen spezieller zu fördern. Nach den Plänen der Ministerien sollen nun auch „Kraft-Wärme-Kopplung“-Anlagen stärker unterstützt werden.
Beim Hausbau werden vorraussichtlich Vorschiften gelten, die einen gewissen Anteil von regenerativen Energien zur Wärmegewinnung als zwingend voraussetzen. Die Industrie soll laut dem Plan ebenso mit strengeren Regeln und eingeschränkten Rechten zur CO2-Reduktion animiert werden.

Eine der großen Herausforderungen für die Europäische Union im Vorfeld der Klimaschutzkonferenz auf Bali im Dezember muss es sein, Staaten wie Australien, Japan, China oder die USA zum Mitmachen zu bewegen. Auf der „Gleneagles“ Konferenz treffen sich nun Vertreter der 20 Länder mit dem zur Zeit höchsten Energieverbrauch. Diese 20 Länder sind dabei für drei Viertel der Treibhausgas-Emissionen weltweit verantwortlich. Schwerpunkte der nach dem Ort des G8-Treffens 2005 benannten Gleneagles-Konferenz ist unter anderem die Energieeinsparung durch technologischen Fortschritt. Insbesondere soll den Schwellen- und Entwicklungsländern dieser Fortschritt durch Technologietransfer ebenfalls zur Verfügung gestellt werden.

Wenn es nach den Träumen von Bundesumweltminister Gabriel geht, könnte man die bisherigen Verweigerer in den nächsten Monaten mit ins Klimaschutz-Boot holen. Betrachtet man jedoch die Ergebnisse der APEC-Konferenz, könnte schnell Ernüchterung einkehren. Klimaschutz ja, aber um keines Willen mit verbindlichen Zielen … so lautete der Tenor aus Australien und der USA. Ob es unter diesen Rahmenbedingungen möglich sein wird, einen erfolgreichen Dialog zu führen, bleibt abzuwarten.

Staats- und Regierungschefs sowie deren Anhang aus über 100 Ländern werden versuchen, sich auf höchster Ebene über den Fahrplan für die Verhandlungen über die weltweiten Treibhausgas-Emissionen für die nächsten zwei Jahre zu einigen. Dabei sollen insbesondere auch die Schwellen- und Entwicklungsländer stärker in die Bemühungen für den globalen Klimaschutz einzubeziehen.

Um die Verhandlungen zu einem Erfolg werden zu lassen, beginnt bereits im September ein langer Verhandlungsmarathon. Bereits im Vorfeld der Konferenz werden die verschiedenen Interessensgruppen über ihre Verhandlungspositionen beraten und für Unterstützung aus den jeweiligen Lagern werben. Denn eines ist sicher, egal welche Ergebnisse die KLimakonferenz auf Bali bringen wird: Sie wird einen nachhaltigen Einfluss auf das Leben auf unserem Planeten haben – im Positiven wie im Negativen.

Von den Industrieländern müssen verbindliche Zusagen mit Signalwirkung kommen, welchen Beitrag sie zu einem globalen Klimaabkommen leisten werden. Den Schwellen- und Entwicklungsländern ist es sonst nur schwer vermittelbar, warum sie ihr Wirtschaftswachstum drosseln sollen, wo sie doch am meisten vom Klimawandel betroffen sind und am wenigstens dafür verantwortlich sind. Von Seiten der EU kommen (z.B. durch die Vereinbarung über eine ambitionierte Energie- und Klimaschutzpolitik) die ersten positiven Signale in diese Richtung.

Es wird jedoch ein zentraler Knackpunkt der Weltklimakonferenz sein, auch von Staaten wie Australien, Japan und USA (die allesamt das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben) bereits im Vorfeld der Verhandlungen auf Bali Zugeständnisse für eine verbindliche Klimaschutzpolitik zu gewinnen. Gelingt dies nicht, würde dies die Klimaschutzkonferenz zu einer großen Show ohne brauchbare Ergebnisse machen. Die Signalwirkung für die Entwicklungsländer wäre verheerend.

Die Folge wäre, dass die Nationalstaaten weiter ihre eigene Politik machen, die selten im Einklang mit dem Klimaschutz läuft. Egal ob Industrieland, Schwellenland oder Entwicklungsland … viele Staaten werden aus reinen Umweltschutzgründen auf keinen Fall ihr Wirtschaftswachstum bremsen. Wirtschaftliche Interessen werden im Vordergrund stehen und bis zur Klimakonferenz 2017 wird der Klimawandel weiter ungebremst vonstatten gehen.

Sicherlich ist dies ein schwarzmalerisches Szenario. Allerdings ist es nicht unplausibel und Grund genug, alles für einen Erfolg der Klimaschutzkonferenz zu tun.

Der frühere Justizminister von Kalifornien, Bill Lockyer, hat vor einem Jahr 6 große Automobilkonzerne in Amerika auf Entschädigung verklagt. In der Anklage machte er die verursachten Abgase der von den Konzernen Chrysler, General Motors, Ford, Toyota, Honda und Nissan produzierten Fahrzeuge für durch die Klimaerwärmung entstehende Schäden verantwortlich und forderte einen finanziellen Ausgleich.

Die Klage wurde abgewiesen mit der Begründung, derart komplexe Entscheidungen müssen vom Gesetzgeber geregelt werden, ein Gericht kann das nicht entscheiden.

Seit 30 Jahren wurden in den USA keine neuen Kernkraftwerke gebaut, jetzt soll sich der Bestand an Reaktoren um umgefähr ein Drittel erhöhen, falls allen Anträgen stattgegeben wird. Die Sicherheit dieser Anlagen ist selbstverständlich auf dem neuesten Stand der Technik.
Wie die USA machen es momentan viele Länder weltweit, modernste Reaktoren schiessen an allen Ecken unserer Erde aus dem Boden. Aber in Deutschland bleibt die Küche kalt.

Was meint ihr dazu? Sind die Agumente gegen die friedliche Nutzung von Kernenergie vielleicht schon veraltet? Sollte man den Atomausstieg überdenken?

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bekräftige den positiven Ausgang der Konferenz: «Dieses Treffen hat ein machtvolles politisches Signal an die Welt (…) gesandt, dass es auf höchster Ebene den Willen und die Entschlossenheit gibt, mit der Vergangenheit zu brechen und entschieden zu handeln».

Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs wärend des Treffens den Willen zum gemeinsamen länderübergreifenden Kampf gegen den Klimawandel gezeigt. «Der Klimawandel wird zu dramatischen Schäden führen, wenn wir nicht entschlossen handeln.» erläuterte Angela Merkel.
Merkel wies auf die zunehmenden Gefahren durch Umweltkatastrophen wie Überflutungen und Dürre hin und betonte die zu erwartenden Wohlstandseinbußen von bis zu 20%. Sie bekräftigte auch erneut ihren Vorstoß, die erlaubte Menge an CO2-Emissionen weltweit jedem Menschen zu gleichen Teilen zuzugestehen.
Die Bundeskanzlerin sprach sich auch für verbindliche Ziele bei der CO2-Reduktion aus und setzte sich für einen weltweiten Handel mit Emissionsrechten ein.

Die Konferenz war der erste Schritt aufgrund des Beschlusses, die Klimawandelproblematik für das 62. Sitzungsjahr der Vereinten Nationen als eines der Schwerpunktthemen festzulegen.

Die Kampagne „Klima sucht Schutz“ startet einen Spot gegen Energiespar-Irrtümer. Der 60-sekündige Spot läuft in verschiedenen Kinos.

Auf der offiziellen Website von „Klima sucht Schutz“ findet der interessierte Internetnutzer interaktive Energiespar-Ratgebern, Heizspiegel, ein Klimaquiz sowie Portalpartnern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Politik.