Klimaschutzpolitik

Wie nicht anders zu erwarten war, verschließen sich die AMerikaner gegen die klaren Erkenntnisse aus dem Bericht: angeblich ist der neue IPCC-Bericht besonders an jenen Stellen „interpretationsfähig“, an denen es um die konkreten Maßnahmen zum Bremsen der menschengemachten Erderwärmung geht.

Kommt Amerika denn erst zur Besinnung nachdem das volle Ausmaß des Klimawandels auch in den USA zum Tragen kommt? Ich wünsche das keinesfalls den Mesnchen vor Ort, doch diese Ignoranz muss endlich ein Ende haben.

Ehrlich gesagt bezweifel ich, dass man den Klimawandel mit einer solch lächerlichen Summe bekämpfen kann. Des Weiteren bleibt abzuwarten ob sich alle große Industrienationen (ganz vorne dabei die USA) an dieser Idee beteiligen werden. Die Amerikaner hatten schon zu Zeiten des Kyoto Protokolls gezeigt, dass ihnen wirtschaftliches Wachstum wichtiger sind als Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Die Zukunft wird zeigen ob ein solches Verhalten selbst in Amerika von Dauer sein wird.

Die momentane Blockadehaltung der USA bei der Ausarbeitung eines Nachfolgers des Kyoto-Protokolls ließ etliche meist europäische Delegationen zum Ende der aktuellen Verhandlungen auf Bali sauer aufstoßen.

Neben Japan, Russland weigern sich die Vereinigten Staaten weiterhin, strikte Zielwerte für die Reduzierung der CO2-Emissionen einzuführen. So wurde ein neuer Entwurf eines Dokuments, welches die Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 25 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2020 vorschrieb, entschieden zurückgewiesen.

Alle Seiten sind sich dagegen einig bei der Wichtigkeit der Rolle, welche die USA im Kampf gegen den Klimawandel einzunehmen haben. Ohne Mithilfe des Landes mit dem höchsten CO2-Ausstoß weltweit kann der Klimawandel nicht gestoppt werden.

Wir werden sehen was die Zukunft bringt, die Klimakonferenz auf Bali ist nun ja bald vorbei, vielleicht kommt es (wider erwarten) doch noch zu einer Einigung. Die Ära Bush neigt sich ebenso langsam dem Ende entgegen, vielleicht wird eine zukünftige Regierung dann mutiger an das Thema herangehen.
Auch sind zahlreiche weitere Klimagespräche geplant, das Thema wird so schnell nicht in der Versenkung verschwinden. Hoffen wir, dass das weltweite Handeln nicht allzu lange auf sich warten lässt.

Am Samstagmorgen, 20 Stunden nach dem geplanten Ende der Konferenz hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in einer Rede nochmals auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, einen gemeinsamen Kompromiss zu finden.

Die Inder forderten eine kleine aber wesentliche Änderung im Kompromisspapier, um die Industrienationen zu „messbaren, meldepflichtigen und überprüfbaren“ Technologie- und Finanzhilfen für Entwicklungsländer zu verpflichten. Im Zuge dessen sollten diese drei Begriffe an der ursprünglichen Stelle des Dokuments entfernt werden, wo von Treibhausgas-Reduktionszielen für Entwicklungsländer die Rede war.

Nach etwas dramatischer und nervenaufreibender Zankerei (siehe oben) wurde dieser Vorschlag von den Abgeordneten (inkl. der Amerikaner) akzeptiert und das abgeänderte Mandat verabschiedet.

Bis 2009 sollen auf Basis des Kompromisses der Nachfolger des Kyoto-Protokolls ausgehandelt werden. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, sieht die Sache optimistisch: „Dies ist der Anfang, nicht das Ende.“

Erfolgreicher war die Konferenz für die Unterzeichner-Staaten des Kyoto-Protokolls, so wurden für die kommenden Jahre durchaus herausfordernde Ziele gesteckt.

Wunderbare Sache, manch einer hat nicht mehr mit einem doch positiven Ausgang gerechnet. Obwohl keine Optimallösung erreicht wurde, sind wir immerhin weiter als vorher, und selbst ein kleiner Fortschritt ist ja immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.

Hätte man eine solche Umfrage noch vor zwei Jahren gemacht, so hätte sich ein komplett anderes Bild ergeben. Laut dem ZDF-Politbarometer erhoffen sich von der Klimaschutz-Konferenz auf Bali nur wenige wirksame Lösungen: gerade mal ein Prozent meint, dass dort für den Klimaschutz sehr viel erreicht wird, und nur zehn Prozent sagen, es werde viel erreicht. Die Mehrheit der Befragten (66 Prozent) sind hingegen der Meinung, dass die Klimaschutz-Konferenz nur wenig bringen wird.

Im Zuge der Pressekonferenz gab sich Bush unmissverständlich: Laut seinen Aussagen ist effektive Reduktion von Treibhausgasen nur mittels Kernenergie zu bewerkstelligen. Er begrüße alle Anstrengungen von Kongressabgeordneten, neue Anreize für den Bau von Atomkraftwerken einzubringen. Atomkraft sei die beste Lösung, um das Klima zu schützen und gleichzeitig das wirtschaftliche Wachstum voran zu treiben.

Kernenergie in Verbindung mit Klimaschutz ist und bleibt ein beliebtes Diskussionsthema, zu dem auf Klimawandel Global bereits mehrere Artikel sowie ein aufschlussreicher Poll veröffentlicht wurden:

Anfang der Woche wurde in Japan ein neuer Regierungsberater für den Kampf gegen den Klimawandel ernannt. Es handelt sich um keinen Geringeren als den Ex-Toyota-Chef Hiroshi Okuda. Neben der Beratertätigkeit soll Okuda dann auch an zukünftigen internationalen Klimakonferenzen teilnehmen.

Es tut sich was im Land der aufgehenden Sonne. Man scheint den Klimawandel endlich ernst zu nehmen. In einem Land, welches immer mehr wichtige Infrastruktur wie Flughäfen und Wohnsiedlungen auf künstlich gebaute Inseln vor den Küsten auslagert, ist das auch durchaus ratsam.

Sowohl Demokraten als auch Republikaner haben sich auf ihr Haupt geschrieben, die Energiepolitik der USA umzubauen. „Energy independence“, also die Autarkie bei der Energieerzeugung und vor allem ein Ende der Abhängigkeit von Öl-Importen steht dabei in sämtlichen Wahlprogrammen im Vordergrund. Aúch wenn Demokraten wie Republikaner die gleichen Ziele verfolgen, wenn es um Investitionen in die Erschließung neuer Energiequellen geht, sind doch die Motivationen unterschiedlich geprägt.

Die Energiepolitik der meisten republikanischen Kandidaten ist leider nicht zunöchst darauf ausgerichtet, nachhaltige Investitionen durchzuführen. Unabhängigkeit von Öl heißt dort eher Bau von Atom- und Kohlekraftwerken, Verflüssigung von Kohle zu Treibstoffen oder Ausbeutung der Ölsandfelder in Kanada und Alaska. Erneuerbare Energien stehen eher unter ferner liefen auf der Agenda. „Energy independence“ ist in den konservativen Kreisen zunächst einmal durch ein Plus für die innere Sicherheit und Stabilität bei der Versorgung motiviert. Klimaschutz-Aspekte spielen nur eine sekundäre Rolle.

Etwas besser kommen im Sinne einer „grünen“ Energiepolitik die Demokraten weg, deren Strategien zur energie-technischen Unabhängigkeit tatsächlich auch die Reduzierung der CO2-Emissionen als kritische Komponente im Kampf gegen den Klimawandel umfassen. Dazu zählen beispielsweise die Einführung einer CO2-Steuer auf Landeseben, die Einführung eines Systems zum Emissionsrechtehandel oder die Teilnahme an internationalen Vereinbarungen wie dem Kyoto-Protokoll.

Diese Zusammenfassungen sind zugegebenermaßen etwas pauschalisierend, denn nicht jeder der Kandidat der jeweiligen Parteien hat identische Ziele für die Klimaschutzpolitik der Vereinigten Staaten. Senator John McCain verhält sich z.B. als bekennender Befürworter der Reduktion von CO2-Emissionen geradezu atypisch gegenüber seinen republikanischen Kollegen.

Wie groß die positiven Effekte des politischen Wechsels am Ende für den Klimaschutz in den USA sein werden, weiß derzeit jedoch nur die Glaskugel. Und der Blick in selbige ist durch die typischen Wahlkampf-Interferenzen noch zu getrübt, um einen klaren Blick zu erhaschen.

Die Entscheidung in London, weitere Atomkraft Werke zu errichten, lässt die Atom-Debatte in Deutschland erneut aufflammen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sehen durch den Atomausstieg die CO2-Reduktionsziele Deutschlands gefährdet und riefen zum „Austieg aus dem Ausstieg“ auf. Gleichzeitig rügte Bundesumweltminister Gabriel die Entscheidung Großbritanniens und spricht sogar von „verschlafener“ Entwicklung von regenerativen Alternativen.

Die Regierung ist seit jeher in zwei Lager gespalten. Die Diskussion bleibt aktuell. Dennoch garantiert eine Regelung aus dem Koalitionsvertrag keine Veränderung der deutschen Atompolitik in der laufenden Legislaturperiode.

Auf Klimawandel Global gibt es bereits eine Umfrage zum Thema Atomkraft, zum Abstimmen geht es hier:

China ist laut Gabriel „der wahre Weltmeister bei der Installation von Windenergie“. Tatsächlich produzieren bereits installierte Windkraftwerke sechs Gigawatt an Leistung. Bis 2020 sollen es 30 Gigawatt sein. Desweiteren gilt in China das Ziel, bis ZwanzigZwanzig ganze 16 Prozent der Primärenergie regenerativ zu schultern.

Klimaschutz scheint auch in China endlich an Stellenwert zu gewinnen. Verantwortlich für immerhin gut 20 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen, hat das „Reich der Mitte“ auch reichlich Nachholbedarf. Der Wille zum Handeln sei da, bekräftigte Zhijun.

Ein Hintertürchen hielt sich die chinesische Regierung dennoch offen. So sprach man beim Treffen vom Ziel der „Harmonie von sozialer Entwicklung und Klimaschutz“.