Klimaschutzpolitik

„Das längst überfällige Vorhaben der Bundesregierung, die Steuersätze für Autos an die Höhe ihres Schadstoffausstoßes zu knüpfen, darf nicht länger zwischen den widerstreitenden Interessen von Bund und Ländern oder verschiedener Lobbygruppen zerrieben werden“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND. „Wir brauchen endlich Nägel mit Köpfen. Eine radikal vereinfachte Kfz-Steuer, deren Höhe vom CO2-Ausstoß und vom Einhalten der künftig geltenden Stickoxidgrenzwerte abhängt, hat eine hohe Lenkungswirkung bei der Anschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge. Ein potentieller Autokäufer bekommt das klare Signal: Wenn schon ein Auto, dann ein möglichst sparsames und in der Unterhaltung preisgünstiges. Das wird nicht nur dem Klimaschutz helfen, sondern es wird auch zu weniger Stickoxid-Emissionen und damit zu weniger Sommersmog führen.“

Die vom BUND vorgeschlagene Kfz-Steuer sieht sechs Tarifstufen vor: Bis zu einer CO2-Emission von 100 Gramm pro Kilometer gilt Steuerfreiheit. Zwischen 100 und 120 Gramm pro Kilometer werden Benzin-Pkw mit 50 Cent, Diesel-Pkw mit fünf Euro pro zusätzliches Gramm besteuert. Zwischen 120 und 160 werden bei Benzinern zwei Euro und bei Diesel-Pkw 7,50 Euro pro Zusatzgramm fällig. Zwischen 160 und 180 Gramm kostet jedes zusätzliche Gramm bei Benzinern fünf Euro, bei Diesel-Pkw 12,50 Euro. Zwischen 180 und 200 Gramm werden Benziner mit 7,50 Euro und Dieselfahrzeuge mit 15 Euro pro Zusatzgramm zur Kasse gebeten. In der sechsten Stufe bei einem CO2-Ausstoß über 200 Gramm pro Kilometer kostet ein zusätzliches Gramm bei Benzinern zehn und bei Diesel-Pkw 17,50 Euro. Fahrzeuge, deren CO2-Emissionen zwischen 120 und 160 Gramm liegen, dies betrifft etwa 40 Prozent der heutigen neuen Pkw-Modelle, werden demnach im Durchschnitt nicht höher besteuert als bisher.

Für einen benzingetriebenen VW-Golf 1.4 mit einem CO2-Ausstoß von 166 Gramm pro Kilometer würde die Steuer von derzeit 94 auf 120 Euro steigen. Beim Geländewagen Mercedes-ML-350-Benziner mit einem CO2-Ausstoß von 305 Gramm pro Kilometer würde die Steuer von heute 256 auf dann 1390 Euro angehoben. Beim besonders sparsamen Smart-fortwo-Benzin-Pkw, der pro Kilometer 112 Gramm CO2 ausstößt, würde die Steuer von derzeit 54 auf nur noch sechs Euro sinken. „Es gibt Gewinner und Verlierer sowohl bei Benzinern als auch bei Dieselfahrzeugen“, sagte Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte. „Gewinnen werden die sparsamen und sauberen, verlieren die viele Schadstoffe ausstoßenden und Sprit fressenden Autos. Je sauberer ein Auto ist, umso günstiger wird sein Steuertarif, je klima- und gesundheitsschädlicher die Fahrzeugmotorisierung ausfällt, desto höher werden die Steuern. Ein solches Steuersystem wird nicht nur das Kaufverhalten beeinflussen, es wird auch Innovationen für mehr Umweltschutz bei den Pkw-Herstellern hervorrufen.“

Damit die Bundesregierung ihre steuerliche Zuständigkeit im Verkehrssektor ausbauen könne, wäre nach Auffassung der Umweltschützer ein Bund-Länder-Tausch der jetzt noch den Ländern zustehenden Kfz-Steuer gegen andere Steuereinnahmen in ähnlicher Höhe vorteilhaft. Zu empfehlen wäre auch eine Angleichung der Mineralölsteuer für Dieselkraftstoff an jene für Benzin. Die damit einhergehende Anhebung des Dieselpreises um rund 20 Cent pro Liter brächte dem Bund Mehreinnahmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr. Damit ließe sich dann bei Dieselfahrzeugen die Senkung der Kfz-Steuer finanzieren, die derzeit höher ist als bei Benzinern.

Hier die vier verabschiedeten Gesetze und was sich in den kommenden Jahren ändert:

– Verdopplung des Anteils erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020

Durch Schaffung neuer bzw. verbesserter Anreize zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien soll der Anteil alternativer Energiequellen am Energiemix bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts auf dann 30 Prozent verdoppelt werden. Höhere Vergütungen für die Einspeisung ins Stromnetz erhält demanach Strom aus Windkraft und Biogasanlagen. Die Zuschüsse beim Solarstrom werden zwar weiter reduziert, gemäß Erneuerbar-Energien-Gesetz bleiben die Vergütungen mit 43 Cent pro Kilowattstunde aber immer noch die höchsten, die am Markt gezahlt werden.

– Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung: Anreize für Industrie und Haushalte

Durch eine Erhöhung der staatlichen Subventionen zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf dann eine Höhe von jährlich 750 Millionen Euro sollen sowohl für Haushalte als auch für die Industrie Anreize geschaffen werden. Bei der KWK wird die bei der Stromproduktion entstehenden Abwärme als Heizenergie (Fernwärme) genutzt und hilft somit, die CO2-Emissionen zu senken.

– Erneuerbare Energien Wärmegesetz (EEWärmeG)

Zukünftig wird es für Neubauten verpflichtend sein, die Wärmeversorgung zu einem Teil aus Ökostrom zu leisten. wer dies nicht erfüllen kann, der kann auch durch besonders effiziente Maßnahmen zur Wärmedämmung seine Pflicht leisten. Mit diesen Regelungen soll der Anteil von Biomasse, Geothermie und Solarthermie von derzeit 5 Prozent auf 14 Prozent fast verdreifacht werden. Damit auch bei Altbauten investiert wird und somit die Häuser allgemein weniger Energie verbrauchen, wird die staatliche Förderung von Gebäudesanierungsmaßnahmen, Energieerzeugung und Effizienz-Verbesserungen auf 500 Millionen Euro jährlich aufgestockt.

– Änderungen bei der Messung vom Stromverbrauch

Zukünftig wird das Ablesen des Stromzählers nicht mehr zwingend vom Stromversorger durchgeführt. Stattdessen müssen beginnend im Jahr 2010 solche Stromzähler installiert werden, die es dem Verbraucher ermöglichen, ihren Stromverbrauch anhand der tageszeitlich schwankenden Energiepreise zu optimieren.

Die Meinungen über die Tragweite der Beschlüsse gehen wie immer weit auseinander. Dem einen gehen die Gesetze im Sinne des Klimaschutzes nicht weit genug, die anderen beschweren sich über höhere Kosten für den Verbraucher. Unbestreitbar ist jedoch, dass es ein Schritt nach vorne ist … und sei es auch ein noch so kleiner.

1. Trotz robuster wissenschaftlicher Erkenntnisse schafft es die Politik nicht die Handlungsbedarfe in Maßnahmen umzusetzen
2. Keine Regierung sieht aktuell die Minderung des Wohlstandswachstums als Königsweg zur Emissionsbekämpfung
3. Das demokratische System zum Ausgleich von Interessen ist ein zu langsames Verfahren zur Durchsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Sachen Klimaschutz
4. Gerade Wissenschaftler ohne Reputation auf dem Gebiet der Politik- oder Kulturwissenschaften spekulieren besonders gern über das „Scheitern“ der Demokratie.
5. Erkenntnisse aus den Naturwissenschaften sollen auf ganze Gesellschaften angewendet werden. Vorgeschlagen wird ein Top-down-Ansatz, der die Mitsprache des Einzelnen auf ein Minimum reduzieren sollen.
6. Globale Erkenntnisse triumphieren über lokales Handeln.
7. Die wachsende Ungeduld prominenter Klimaforscher drückt sich mehr und mehr durch eine unausgesprochene Vereinnahmung populärer, globaler Gesellschaftstheorien aus.

Daraus nun schließen zu wollen, dass nur autoritär geführte Regime adäquate Maßnahmen zur Abmilderung des Klimawandels entscheiden und umsetzen können, halte ich schlichtweg für Unfug. Es muss einen anderen Weg geben, die Massen für die Dringlichkeit des Handlungsbedarfes in Sachen Klimawandel zu sensibilisieren.

Den kompletten Spiegel Artikel „Wenn Forschern die Demokratie lästig wird“ finden Sie hier.

Doch was ist ein Eisbär ohne Eis?

Der unaufhaltsam fortschreitende Klimawandel greift in hohem Maße in das Leben der größten Landraubtiere der Erde ein. Die Tiere haben messerscharfe Krallen und wenn sie sich aufrichten, ragen sie mehr als mannshoch vor ihrem Gegenüber auf. Im Winter gehört es zur täglichen Routine des Eisbären, dass der geduldig vor Eislöchern hockt. Sein Riechsinn ist ausgeprägt und sein Hörsinn arbeitet in einem Radius von 30 Kilometern. Die Ringelrobbe steht ganz oben auf dem Speiseplan des eigentlichen Allesfressers. Oftmals muss der Eisbär einige Tage ausharren, bis er wieder ein Tier erlegen kann. In einer Saison braucht er bis zu 90 Robben, um sich den nötigen Speck für die Hungerzeit im Sommer anzufressen. Früher war diese Zeit auf ungefähr drei Monate begrenzt. Doch inzwischen bleibt wegen der globalen Erwärmung das Eis länger aus und der Sommer dauert ein paar Wochen länger als es früher noch der Fall war. Forscher berichten, dass sich die Tiere nicht mehr genügend Winterspeck anfressen können und abgemagerte Weibchen können nicht mehr trächtig werden. Oder sie überleben die Geburt der Jungen einfach nicht, weil sie nicht kräftig genug ist.

Und wenn das Eis dann doch endlich kommt ist es auch nicht mehr so wie es einmal war. Die Eisdecke ist dünner und brüchiger. Oft kommt es vor, dass Eisbären einbrechen und ertrinken. Schafft es ein Tier doch noch sich auf eine Eisscholle zu Retten, dann muss es unter großem Energieverlust in sein Gebiet zurückpaddeln. Sorgenfalten bereitet den Forschern die steigende Aggressivität der ausgehungerten Bären, die auch zu Kannibalismus neigen. Auch die Mensch-Bär-Begegnungen nehmen zu, bei denen es meist eher für das Tier tödlich endet. Es wurden auch schon Hybridbären gesichtet – Mischlinge aus Braun- und Eisbären.

Der schrumpfende Lebensraum und die unerträglichen Lebensbedingungen sind alles Zeichen dafür, dass der Eisbär am aussterben ist. Was ist der Eisbär ohne Eis? Nur noch ein Bär?